Steuern und Recht
EU-Parlament verabschiedet Rechtsrahmen für Kryptowerte
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Das EU-Parlament hat die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) verabschiedet. Der DStV begrüßt, dass damit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage . . . ... [weiterlesen]
Entschädigung auch bei Flugausfall wegen unerwarteten Todes des Kopiloten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. So der EuGH (Rs. C-156/22 bis C-158/22). ... [weiterlesen]
EuGH zur Verantwortlichkeit von Kraftverkehrsunternehmen für Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt. So entschied der EuGH (Rs. C-155/22). ... [weiterlesen]
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Sponsoringvertrag typischerweise seinem wesentlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis i. S. des bürgerlichen Rechts darstellt, welches für eine . . . ... [weiterlesen]
BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern . . . ... [weiterlesen]
BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Der BFH hat zur Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und zur Verzinsung dieser Erstattungsansprüche Stellung genommen (Az. VII R 13/20). ... [weiterlesen]
BFH: Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Der BFH nahm dazu Stellung, ob der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei . . . ... [weiterlesen]
BFH zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin, einer Deponiebetreiberin, gebildete Rekultivierungsrückstellung im Streitjahr 2010 nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 Satz 1 i. d. . . . ... [weiterlesen]
Lieferengpässe bei Lebensmitteln lassen weiter nach
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April nachgelassen, bleiben jedoch für viele Unternehmen weiter ein Problem. Das geht aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage hervor. ... [weiterlesen]
Ob Energieeffizienz oder Bio-Handelsmarken: Konsumenten kaufen wieder häufiger nachhaltig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2023
Der GfK Nachhaltigkeitsindex steigt im April 2023 wieder an und liegt nun bei 99,9 Punkten. Das sind 6,6 Punkte mehr als im Januar. Auch das Bewusstsein der Verbraucher für soziale . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
