Steuern und Recht
Inklusiver Arbeitsmarkt: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 einem Gesetz zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. Zugleich fassten die Länder eine begleitende Entschließung, in der sie . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung beschloss der Bundesrat am . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte . . . ... [weiterlesen]
Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (Az. 31 . . . ... [weiterlesen]
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von eigenen Anteilen und Anteilen an Spezial-Investmentfonds als Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges i. S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. angenommen werden kann (Eigenhandelsabsicht als „innere Tatsache“)
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Das FG Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG i. . . . ... [weiterlesen]
Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. ... [weiterlesen]
5,5 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2023 als im Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 33.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen . . . ... [weiterlesen]
14,1 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im April 2023 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2023 um 14,1 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Februar und März 2023 hatte . . . ... [weiterlesen]
Digitaler Graben im Büro
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2023
95 Prozent der deutschen Unternehmen setzen mindestens eine Digital-Office-Lösung ein, etwa um auf Dokumente zuzugreifen oder Kundendaten zu verwalten. Dennoch zeigt sich lt. Bitkom ein gespaltenes Bild: Etwa jedes zehnte . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
