Steuern und Recht
BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % p. a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i. S. des § . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz ist nach der vom Bundesrat verweigerten Zustimmung politisch gescheitert. Die Regierungskoalition hat zwei neue Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Dazu hat die WPK Stellung . . . ... [weiterlesen]
Materialengpässe in der Industrie gehen zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Die Materialengpässe in der deutschen Industrie lösen sich langsam auf. Im März berichteten noch 41,6 Prozent der befragten Firmen von Problemen, nach 45,4 Prozent im Februar. Das geht aus der . . . ... [weiterlesen]
KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand: Rund 100.000 kleine und mittlere Unternehmen suchen jedes Jahr einen Nachfolger
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen nach den Plänen ihrer Inhaberinnen und Inhaber jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden. Rund zwei Drittel der kurzfristigen Nachfolgen (bis Ende 2023) sind bereits . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Spielhallen statt
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Das VG Osnabrück hat mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern stattgegeben, die sich gegen eine Verschlechterung ihrer Rechte durch das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ab dem 1. April 2023 gewehrt hatten (Az. . . . ... [weiterlesen]
EU-Parlament: Verhandlungsmandat für die Verordnung zur Digitalisierung der Kommunikation mit und zwischen Behörden beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Am 09.03.2023 hat das EU-Parlament in der Plenarsitzung den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse JURI und LIBE für die Verordnung für das Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen . . . ... [weiterlesen]
Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Darüber informiert das BMI. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
