Steuern und Recht
Bürokratieabbau: Kommission will grenzüberschreitende Geschäfte weiter vereinfachen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. März 2023
Die EU-Kommission will bürokratische Hürden für grenzüberschreitend tätige Unternehmen weiter reduzieren. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgeschlagen, die es Gesellschaften erleichtern soll, die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht . . . ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten . . . ... [weiterlesen]
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Schneller zum Recht: Einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher und Entlastung der Justiz
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Das neue Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung muss Digitalisierung konsequenter berücksichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Am 29.03.2023 legt das Bundeskabinett seinen Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 – III C 2 – S . . . ... [weiterlesen]
Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt . . . ... [weiterlesen]
Schulverweigerung – Entzug des Sorgerechts?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht . . . ... [weiterlesen]
EuG zur Gewährung einer Beihilfe für eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird vom EuG in vollem . . . ... [weiterlesen]
Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Das LG Dessau-Roßlau hat auf Antrag des vzbv eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
