Steuern und Recht
Elterngeld 2022: Väteranteil steigt weiter auf 26,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Beziehern waren dies rund 22.700 Personen oder 1,2 % weniger . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima: Erholung setzt sich fort, aber mit nachlassender Dynamik
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im März ein gemischtes Bild. Während die Einkommenserwartung ihre Erholung fortsetzt, zeigt sich die Anschaffungsneigung kaum verändert. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für März 2023. ... [weiterlesen]
Sozialversicherung: Die Pressefreiheit ist bei Statusfeststellung zu berücksichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit . . . ... [weiterlesen]
Beschäftigungsbarometer legt zu (März 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Die Unternehmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Mitgliedstaaten ebnen Weg für die Dekarbonisierung des Gasmarktes in Europa
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2023
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen am 28.03.2023 in Brüssel auf wichtige Weichenstellungen zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket regelt wesentliche Rahmenbedingungen für den . . . ... [weiterlesen]
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2023
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. . . . ... [weiterlesen]
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2023
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das BVerwG entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Neuerungen im Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2023
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2023
Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann . . . ... [weiterlesen]
Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften als steuerfreie Veräußerungsgewinne
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2023
Das FG Berlin-Brandenburg hat über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden (Az. 11 K . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
