Steuern und Recht
IW-Konjunkturprognose: Investitionsstau bedroht Wohlstand
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Die deutsche Wirtschaft hat das Krisenjahr 2022 besser überstanden als zunächst befürchtet. Doch Unsicherheit, Inflation und hohe Energiekosten belasten den Aufschwung: Für 2023 rechnet das IW Köln mit einem Wirtschaftswachstum . . . ... [weiterlesen]
Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsmandat zum Data Act
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Der Rat der EU hat sich am 24.03.2023 auf ein Verhandlungsmandat zum Data Act geeinigt. Der Rat behält in seiner Positionierung die Grundprinzipien des Entwurfs der EU-Kommission bei. ... [weiterlesen]
Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Das LG Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert (Az. 6 O 187/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI – „BSI TR-03145-5 Specific requirements for a Public Key Infrastructure for Technical Security Systems, Version 1.0.0“
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie BSI TR-03145-5 erstmalig erstellt (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10012 :004). ... [weiterlesen]
Bund und Länder einigen sich auf zusätzliche Energiekostenhilfen für mittelständische Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde . . . ... [weiterlesen]
Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt (Az. S . . . ... [weiterlesen]
Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. So entschied das VG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt aber auf eine gerechte Kostenteilung. ... [weiterlesen]
ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformieren
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Immer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
