Steuern und Recht
Großunternehmen halten Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2023
Die Mehrheit der deutschen Großunternehmen erwartet, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität keine negativen oder sogar positive Auswirkungen auf ihre eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Dies zeigen . . . ... [weiterlesen]
Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2023
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. So . . . ... [weiterlesen]
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG sowie § 22 Nr. 1a EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2023
Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, das die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. . . . ... [weiterlesen]
Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2023
Der BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 . . . ... [weiterlesen]
Adoption eines Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2023
Für die Adoption eines Erwachsenen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist etwa, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. . . . ... [weiterlesen]
Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2023
Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt (Az. . . . ... [weiterlesen]
ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2023
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom März 2023 spürbar zurück. Sie liegen mit 13,0 Punkten um 15,1 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Die Erwartungen liegen damit aber . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2023
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (Az. C-100/21). ... [weiterlesen]
Fünf Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2023
Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung. Damit bewegt sich das diesbezügliche Beschwerdeaufkommen weiterhin . . . ... [weiterlesen]
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2023
Das BMF übersendet die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
