Steuern und Recht
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme . . . ... [weiterlesen]
10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Gesetz über digitale Märkte wirksam auf große digitale Plattformen anwenden
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Parlamentarische Staatssekretärin Brantner begrüßt „Critical Raw Materials Act“ der EU-Kommission
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Am 16.03.2023 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zu Rohstoffen, den sog. EU Critical Raw Materials Act, vorgestellt. Dazu hat das BMWK Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Jeder zehnte Betrieb investierte während der COVID-19-Pandemie in 4.0-Technologien
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Bedingt durch die COVID-19-Pandemie investierte nur jeder zehnte Betrieb zusätzlich in computergestützte, intelligente sog. 4.0-Technologien von Büro- und Kommunikationsmitteln, indem beispielsweise Cloud-Computing Systeme angeschafft wurden. Dies zeigen erste Analysen der . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen suchen durchschnittlich vier Monate nach Fachkräften
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage in Zusammenarbeit . . . ... [weiterlesen]
Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. So das LSG . . . ... [weiterlesen]
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Der BGH hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt (Az. VII ZR 94/22). ... [weiterlesen]
Bundestag macht Weg für das Deutschlandticket frei
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Finanzierung des sog. Deutschlandtickets (49 Euro-Ticket) durch Bundeszuschüsse beschlossen (Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, BT-Drs. 20/5548). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
