Steuern und Recht
Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen – Profiling i. S. d. DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pikamäe ist die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ein Profiling i. S. d. DSGVO (Rs. C-634/21, C-26/22 und . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Nachbarklage gegen Kleinspielfeld
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes in Kastellaun verletzt keine Nachbarrechte der Kläger. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine Nachbarklage ab (Az. 4 K 702/22). ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung hat laut der Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24.02.2023 zum Jahresende 2022 merklich nachgelassen und das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal um 0,4 % gegenüber . . . ... [weiterlesen]
Persönliche Daten im Handelsregister: Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Das OLG Celle entschied, dass der Geschäftsführer die Veröffentlichung von persönliche Daten im Handelsregister hinnehmen muss (Az. 9 W 16/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Der BFH nimmt Stellung zum Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung und zu der Frage, ob die Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten ist, wenn sich . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten – Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Bewertung eines GmbH-Anteils für Zwecke einer Sachspende wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass mit dem gespendeten 89%-Anteil an der GmbH . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Ein identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem UmwG nicht möglich. So entschied der BFH (Az. IV R 5/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2023
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. So entschied der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
