Steuern und Recht
Kein Unfallversicherungsschutz für das Pflücken einer Sonnenblume zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2025 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 um 0,2 % gestiegen, nachdem es zum Jahresende 2024 zurückgegangen war (-0,2 % im 4. Quartal 2024 zum . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im März 2025: +2,1 % gegenüber März 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025
Die Importpreise waren im März 2025 um 2,1 % höher als im März 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im März 2025 gegenüber dem Vormonat Februar 2025 . . . ... [weiterlesen]
Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025
Gegen Geldzahlungen an eine ehemalige Mitarbeiterin des Prüfungsamtes wurden Prüfungen zweier Studentinnen als bestanden in das System der Universität eingetragen. Die Universität hat diese Prüfungsleistungen zu Recht aberkannt, wie das . . . ... [weiterlesen]
Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet (Az. . . . ... [weiterlesen]
Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Das LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im . . . ... [weiterlesen]
Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise richtig angeben
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, . . . ... [weiterlesen]
Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt, die angefochtenen Bescheide seien nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Az. L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
