Steuern und Recht
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Januar 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,2 Punkte gestiegen, nach 88,6 Punkten im Dezember. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Der Bundestag hat am 20.01.2023 in 2./3. Lesung für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) gestimmt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Das berichtet die . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung für Anlieger
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K . . . ... [weiterlesen]
Höhere Innovationsausgaben und mehr forschende Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Die deutsche Wirtschaft hat die Ausgaben für Innovationen im Jahr 2021 deutlich um 4,7 Prozent auf 178,6 Mrd. Euro gesteigert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle ZEW-Innovationserhebung 2022. ... [weiterlesen]
Hoffnungsvoller Start des Konsumklimas in das Jahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Die Verbraucherstimmung in Deutschland startet lt. GfK mit etwas mehr Optimismus in das Jahr 2023. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erholen sich weiter und legen spürbar zu. Die . . . ... [weiterlesen]
Schülerhilfe muss Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Das VG Gelsenkirchen hat der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg stattgegeben, mit dem zuvor bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro zurückgefordert . . . ... [weiterlesen]
Zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes zügig umsetzen zu wollen. es sei ihr ein Anliegen, sowohl die Bezugsdauer als auch die Väterbeteiligung an . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Januar 2023
Durch das Gesetz vom 20.12.2022 wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
