Steuern und Recht
Konsultation über den Umgang mit Fluggastdaten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Die EU-Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API-Daten vorgelegt (Advance Passanger Information). Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, sodass API-Daten in . . . ... [weiterlesen]
Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das EP hat am 17.01.2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich u. a. für stärkere Sanktionen aus. Darauf . . . ... [weiterlesen]
Anwaltskonvention: BRAK regt höheren Schutzstandard an
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Die BRAK bringt sich weiter in die Arbeiten an einer Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung ein. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Transparenzerfordernis einer Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen . . . ... [weiterlesen]
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 106/22 B ER). ... [weiterlesen]
Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug: EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die . . . ... [weiterlesen]
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Pandemiebedingungen entbinden nicht von vorheriger Antragstellung bei PC-Aufrüstung als Teilhabeleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das BSG hat mehrfach entschieden, dass Voraussetzung für eine Kostenerstattung grundsätzlich die vorherige Antragstellung ist. Durch die Corona-Pandemie sei hierfür keine Änderung eingetreten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L . . . ... [weiterlesen]
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 21 / 10048 . . . ... [weiterlesen]
KfW-Kreditmarktausblick: Multiple Schocks treiben das Rekordwachstum der Unternehmenskredite
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen ist im dritten Quartal 2022 um den Rekordwert von 36,1 % gestiegen, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
