Steuern und Recht
BFH: Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbstständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Buchst. b ErbStG . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Einlage i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im . . . ... [weiterlesen]
Forschungszulage gewinnt an Fahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Die im Jahr 2020 eingeführte steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen („Forschungszulage“) wird lt. ZEW zunehmend stärker genutzt. Bislang haben mehr als 7.200 Unternehmen über 14.000 Vorhaben zur Genehmigung eingereicht. Der Maschinen- . . . ... [weiterlesen]
Gewährleistung der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Das BMJ hat am 18.01.2023 den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern soll gesetzlich verankert und als zwingende Regelung . . . ... [weiterlesen]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2023 veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatung – Zuschüsse für KMU
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Am 1. Januar 2023 ist eine neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatungen in Kraft getreten. Danach können Mandanten unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zur Unternehmensberatung erhalten. Darauf weist die WPK . . . ... [weiterlesen]
Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2023
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation . . . ... [weiterlesen]
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2023
Der BGH hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
