Steuern und Recht
Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2023
Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen. Der für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige Senat des OLG Celle hatte in einem Streit um ein sehr hohes Vermögen zu . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2023
Der VerfGH Baden-Württemberg hat zwei Verfahren aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt haben. Dem Beschwerdeführer wurde die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des . . . ... [weiterlesen]
Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2023
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen (Az. 14 L 1/23). ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie hat Anteil der innovationsaktiven Unternehmen verdoppelt
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2023
Je früher Unternehmen mit Innovationen auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie reagiert haben, desto besser überstanden sie die Krise. Dabei spielte es kaum eine Rolle, ob sie . . . ... [weiterlesen]
Optimistischer Jahresanfang
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2023
Die ZEW-Konjunkturerwartungen machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2023 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie steigen um 40,2 Punkte auf nun 16,9 Punkte. Zum ersten Mal seit Februar 2022 . . . ... [weiterlesen]
DStV reicht Stellungnahme zu EU-Nachhaltigkeits-Standards beim BMJ ein
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2023
Der DStV hat sich an der Konsultation des BMJ zu den Entwürfen des ersten Teils der Nachhaltigkeits-Standards im Rahmen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beteiligt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2023
Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 452/20). ... [weiterlesen]
Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2023
Das VG Berlin entschied, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sog. Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat (Az. 5 K 126/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2023
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Jahr 2022 bei +7,9 %
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2023
Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
