Steuern und Recht
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Das LG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im November 2022: +14,5 % gegenüber November 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate . . . ... [weiterlesen]
Einsatz von Tracking-Cookies auf focus.de war rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Das LG Müchen I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gab das Gericht einer Klage . . . ... [weiterlesen]
Aktualisierte Basistaxonomie 2022 für ESEF im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2023
Am 30.12.2022 wurde im Amtsblatt der EU die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2553 der EU-Kommission vom 21.09.2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2023
Das BMF hat sein Schreiben vom 21.05.2019 ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :027). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 %
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2023
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat. Damit fällt die Inflationsrate . . . ... [weiterlesen]
Hinweisgeberschutz – DStV bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2023
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der DStV kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den . . . ... [weiterlesen]
Verfahren zur Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen deutschen Steuern
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2023
Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung betreffend das Verfahren zur Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen deutschen Steuern zum DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 21 / 10032 :001). ... [weiterlesen]
Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2023
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet (Az. 7 K 7045/20). ... [weiterlesen]
Steuerberaterplattform und „beSt“ gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2023
Pünktlich zum Jahreswechsel ist die Steuerberaterplattform und mit ihr das besondere elektronische Steuerberaterpostfach, kurz: beSt, am 01.01.2023 an den Start gegangen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
