Steuern und Recht
Steuereinnahmen wachsen 2023 trotz erwarteter Rezession – warum?
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2022
Trotz schrumpfender Wirtschaft sagen die Steuerschätzer dem Fiskus steigende Steuereinnahmen voraus: Hohe Inflationsraten sorgen für ein kräftiges Plus bei der Umsatzsteuer; auch Lohn- und Einkommensteuer legen zu. Dennoch mahnt der . . . ... [weiterlesen]
Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2022
Das AG Frankfurt entschied, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde . . . ... [weiterlesen]
6,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis August 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2022
Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland gut 80.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der . . . ... [weiterlesen]
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2022
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 57/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung fördert umweltfreundlicheren Güterverkehr
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2022
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden. ... [weiterlesen]
Zweiter Bericht des Bund-Länder- Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2022
Der zweite Jahresbericht des Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ist veröffentlicht worden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Entlastungspaket III: Geplantes Inflationsausgleichsgesetz – Bundesrat fordert Verständigung über Kostenaufteilung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen. ... [weiterlesen]
Änderungen im Emissionshandelsgesetz: CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf . . . ... [weiterlesen]
So entlastet der Bund Studierende
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell – ein Überblick über die Maßnahmen. ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen November 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum November 2022. Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de