Steuern und Recht
Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese . . . ... [weiterlesen]
OVG bestätigt: Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Stationsungebundenes Carsharing stellt im Land Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 56/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Instant Payments sollen zum „New Normal“ werden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2022
Am 26.10.2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Instant Payment Verordnung präsentiert, die die SEPA-Verordnung ((EU) Nr. 260/2012) und die Verordnung (EU) 2021/1230 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union . . . ... [weiterlesen]
Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2022
Haben Telefonanbieter die persönlichen Kundendaten an andere Anbieter und Suchmaschinen weitergegeben, müssen sie dafür sorgen, dass dort die Einträge gelöscht werden, wenn die Kunden sie darum bitten. Diese müssen die . . . ... [weiterlesen]
Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2022
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das BSG entschieden (Az. B 9 SB 4/21 R). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2022
Bei Abfassung eines Testaments bedenkt man häufig nicht, wie sich das Leben entwickeln kann. Im Falle einer Demenz ist man nicht mehr in der Lage, das Testament zu ändern. Nach . . . ... [weiterlesen]
Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2022
Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Ein Ausschluss ist aber möglich, wenn er zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege . . . ... [weiterlesen]
Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin: Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2022
Der 16. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer Frist auf die Feiertagsregelungen an dem Ort ankommt, an dem sich das betreffende Gericht befindet (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n. F.)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2022
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Rückwirkende Neuregelung verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2022
Der BFH entschied, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
