Steuern und Recht
BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2022
Der BGH hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht (Az. XII ZR 89/21). ... [weiterlesen]
Eurobarometer-Umfrage: Deutsche unterstützen Wettbewerb für mehr Innovation und niedrigere Preise
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2022
Europäer schätzen den Wettbewerb zwischen kleinen- und mittelständischen Unternehmen als sehr wichtig ein. Das zeigt eine Eurobarometer-Umfrage. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gestiegen (Oktober 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2022
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Oktober auf minus 5,3 Punkte gestiegen, von minus 6,0 Punkten im September. Die Lage für . . . ... [weiterlesen]
Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt mit Hinweisen zur EU Taxonomie-Verordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2022
Die EU Taxonomie-Verordnung ist neben der Offenlegungsverordnung und der Corporate Sustainability Reporting Directive eine der drei Säulen der „Sustainable Finance Strategy“ der EU. Die WPK hat jetzt ihren Nachhaltigkeitskompass mit . . . ... [weiterlesen]
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG – Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Entwurf)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2022
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand veröffentlicht, das sich mit dem Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auseinandersetzt (Az. III C . . . ... [weiterlesen]
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2022
Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz befristet . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Übernahme von Mehrkosten der Abrissfirma für erforderliche Abstützkonstruktion während Rückbauarbeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2022
In dem Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um Mehrkosten der Abrissfirma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der Rückbauarbeiten. Das LG Frankenthal hat die Klage auf Zahlung weiteren Werklohns gegen die . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklima weiter schlecht (Oktober 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2022
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Der ifo Geschäftsklimaindex ist geringfügig gesunken, von 84,4 Punkten im September auf 84,3 Punkte im Oktober. Die Unternehmen waren mit ihren laufenden . . . ... [weiterlesen]
vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2022
Der vzbv hat beim LG Verden eine einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH erwirkt (Az. 3 O 194/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2022
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
