Steuern und Recht
Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2022
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie: EU-Parlament verschärft Vorschlag
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2022
Das EU-Parlament hat sich am 14.09.2022 zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie positioniert, mit der ehrgeizigere Ziele für Energieeinsparungen sowohl beim Primär- als auch beim Endenergieverbrauch in der EU festlegt werden. ... [weiterlesen]
Anhörung zu Digitalplattformen und Steuern beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2022
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 28.09.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom . . . ... [weiterlesen]
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2022
Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem . . . ... [weiterlesen]
Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2022
Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die sog. Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg . . . ... [weiterlesen]
Ausschuss billigt Änderung personenstandsrechtlicher Regeln
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2022
Der Innenausschuss im Bundestag hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren . . . ... [weiterlesen]
Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2022
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden (Az. XII ZR 7/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2022
Das BMWK erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gut 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2022
Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das geht aus . . . ... [weiterlesen]
DS-GVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2022
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das, obwohl die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
