Steuern und Recht
Regierung: Europa zum Zentrum für KI machen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2022
Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in dem Ziel, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Deutschland schlittert in die Rezession
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Nach der Corona-Krise verursacht der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise. Historisch hohe Inflationsraten belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Im kommenden Jahr schrumpft das BIP um 1,75 Prozent, zeigt . . . ... [weiterlesen]
Kommission genehmigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Die EU-Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unfall mit dem Rettungswagen – Schmerzensgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Das OLG Oldenburg verurteilte einen Rettungsdienst nach einem Unfall zur Zahlung von Schmerzensgeld, da sich die sog. Betriebsgefahr des Rettungswagens verwirklicht habe (Az. 2 U 20/22). ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gesunken (September 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich abgekühlt. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf minus 6,0 Punkte gefallen, von minus 2,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste . . . ... [weiterlesen]
Vorläufig kein „Hartz IV“ nach Beschlagnahme von 16.300 Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Vorläufig besteht kein Anspruch auf „Hartz IV“ für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. 7 AS 752/22 B ER). ... [weiterlesen]
Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2022
Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/3449). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex auf breiter Front gefallen (September 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2022
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im August. Der Rückgang zieht sich durch . . . ... [weiterlesen]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2022
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2022
Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
