Steuern und Recht
Kommission genehmigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Die EU-Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unfall mit dem Rettungswagen – Schmerzensgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Das OLG Oldenburg verurteilte einen Rettungsdienst nach einem Unfall zur Zahlung von Schmerzensgeld, da sich die sog. Betriebsgefahr des Rettungswagens verwirklicht habe (Az. 2 U 20/22). ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gesunken (September 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich abgekühlt. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf minus 6,0 Punkte gefallen, von minus 2,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste . . . ... [weiterlesen]
Vorläufig kein „Hartz IV“ nach Beschlagnahme von 16.300 Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2022
Vorläufig besteht kein Anspruch auf „Hartz IV“ für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. 7 AS 752/22 B ER). ... [weiterlesen]
Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2022
Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/3449). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex auf breiter Front gefallen (September 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2022
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im August. Der Rückgang zieht sich durch . . . ... [weiterlesen]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2022
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2022
Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von . . . ... [weiterlesen]
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines 89-Jährigen abgelehnt (Az. 1 L 2108/22.TR). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sog. Eigenbluttherapien durchführen dürfen (Az. M 26a K 21.397). Diese Frage ist . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
