Steuern und Recht
Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. . . . ... [weiterlesen]
Regierung legt Gesetzentwurf für ERP-Wirtschaftsplan vor
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3437) über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Nationale Weiterbildungsstrategie: Auf in die nächste Runde
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Angesichts der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und des Fachkräftemangels kommt lt. DIHK der beruflichen Weiterbildung eine wichtige Rolle zu. Die Partner der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) fördern deshalb den Ausbau beruflicher Kompetenzen. . . . ... [weiterlesen]
Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. So entschied das OLG Frankfurt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das FG in einem Rechtsstreit betreffend die Frage, ob bestimmte im Internet bestellte Präparate als Arzneimittel einem Einfuhrverbot unterliegen oder ob . . . ... [weiterlesen]
BFH: Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. Die entschied . . . ... [weiterlesen]
BFH: AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber gehört (Az. IX R . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Organschaft bei GmbH & Co. KG
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Einmann GmbH & Co. KG auch die nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH Teil eines Organkreises ist, wenn diese entgeltliche Leistungen an die . . . ... [weiterlesen]
BVerfG: Mehrstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2022
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Partnerschaftsgesellschaft und einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zur Entscheidung angenommen, die gemeinsam eine doppelstöckige Anwaltsgesellschaft gründen wollten. Es hält jedoch ausdrücklich fest, dass nach der großen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
