Steuern und Recht
Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen – Ausnahme: Ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor (Rs. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung – Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf: Kohle und Abfälle sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3438) sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufgenommen werden. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf: Mehr Taschengeld für Pflegekinder
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise August 2022: +45,8 % gegenüber August 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte explodieren weiter. Sie waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber . . . ... [weiterlesen]
Der Einzelhandel sorgt sich um seinen Nachschub
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Der Einzelhandel macht sich große Sorgen um seinen Nachschub. Im August klagten 77,5 Prozent der Einzelhändler über entsprechende Probleme, im Juli waren es 77,3 Prozent. Das geht aus einer Umfrage . . . ... [weiterlesen]
Rückkehr zu bisherigen Maastricht-Regeln ab 2024 würde Wachstum dauerhaft schwächen – auch Reformvorschlag der Bundesregierung hat Bremswirkung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Bis Ende 2023 sind die europäischen Schuldenregeln aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt. Ab 2024 soll der Pakt wieder gelten – auf Initiative der EU-Kommission möglichst in reformierter Form. Für . . . ... [weiterlesen]
Prüfung einer Übergewinnsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es in der Antwort der Regierung . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes (BT-Drucks. 20/3447) zur weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2022
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. So . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
