Steuern und Recht
Mieter ohne Warmwasser – Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Das VG Frankfurt hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete (Az. 8 L 1907/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Dies entschied das BAG (Az. 6 AZR 441/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, . . . ... [weiterlesen]
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in . . . ... [weiterlesen]
Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das VG Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kindertagesbetreuung weiter verbessern
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Mehr Personal, eine gute Sprachförderung sowie verstärkt Angebote zu Gesundheit und Bewegung: Das Bundeskabinett hat das „Kita-Qualitätsgesetz“ verabschiedet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gesunken (August 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im August auf minus 2,7 Punkte gefallen, von minus 0,4 Punkten im Juli. Die Unternehmen erwarten . . . ... [weiterlesen]
BMWK zur Bewertung des Expertenrats zu Sofortprogrammen Gebäude und Verkehr
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.08.2022 seinen Prüfbericht zu dem von BMWK und BMWSB am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Gebäude und dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Bundesgesetzblatt soll elektronisch ausgegeben werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene soll lt. Bundesregierung künftig elektronisch erfolgen (BT-Drucks. 20/3068). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
KfW-Konjunkturkompass Sommer 2022: Zwischen Stagflation und Rezession
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2022
Die voraussichtlich schrumpfende Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2022 und zu Beginn von 2023 wirkt sich vor allem auf die Wachstumsprognose für das kommende Jahr aus: KfW Research senkt diese . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
