Steuern und Recht
BaFin: Hinweis zur Anwendung von § 25h KWG bei registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Im Hinblick auf die diesjährige erstmalige Prüfung von registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) hat die WPK von der BaFin einen Hinweis in Bezug auf die Prüfungspflicht der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung . . . ... [weiterlesen]
Änderungen der BORA treten zum 01.10.2022 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, u. a. mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen . . . ... [weiterlesen]
Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. So das OLG Hamm (Az. . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer sinkt erneut (Juli 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 101,1 Punkte gefallen, nach 103,3 Punkten im Juni. Insgesamt planen die Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Die Inkassoaufsicht wird . . . ... [weiterlesen]
Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht . . . ... [weiterlesen]
177,5 Milliarden Euro für Klimaschutz, Energiesicherheit und Entlastungen bei Energiekosten
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Start-up Fahrplan steht: Kabinett beschließt erste umfassende Start-up-Strategie
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Das Kabinett hat die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen. Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen DBA
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Das BMF und die zuständigen Behörden der Schweiz haben die Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis . . . ... [weiterlesen]
Arzthaftungsrecht: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation lt. LG Frankenthal . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
