Steuern und Recht
„Lost Places“ – verfallene Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2022
Das AG München wies die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Fotografien eines sog. Lost Places ab (Az. 142 C 14251/20). ... [weiterlesen]
Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und das EGAO vom 12. Juli 2022, BGBl. I S. 1142
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2022
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und das EGAO wurden u. a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sog. Vollverzinsung . . . ... [weiterlesen]
Steuergestaltung und Professional Enablers
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2022
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am . . . ... [weiterlesen]
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies . . . ... [weiterlesen]
Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BGH hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit . . . ... [weiterlesen]
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil . . . ... [weiterlesen]
Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Das VG Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat (Az. 4 A 79/21). ... [weiterlesen]
BFH zum Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aus einer baurechtlichen Umlegung ehemaligen Ackerlands einschließlich einer Barabfindung erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke noch zum Betriebsvermögen eines land- . . . ... [weiterlesen]
BFH zum AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hatte sich mit ernstlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge im AdV-Verfahren zu befassen (Az. V B 4/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss (Az. 13 UF 82/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
