Steuern und Recht
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Rechtsakt zu Barrierefreiheit umsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen („Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung“). Deutschland wird aufgefordert, den europäischen Rechtsakt . . . ... [weiterlesen]
Fakten zur Gasversorgung: Erdgas wichtigster Energieträger für Industrie und private Haushalte
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Das Statistische Bundesamt gibt einen Überblick über Daten und Fakten zu Gasversorgung und -verbrauch in Deutschland. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für . . . ... [weiterlesen]
Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Das BMF hat das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2022 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10030 :003). ... [weiterlesen]
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§§ 48 bis 48d EStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Das BMF hat sein Schreiben vom 27.12.2002 (BStBl I 2002 S. 139) zur Anwendung der §§ 48 bis 48d EStG überarbeitet (Az. IV C 8 – S-2272 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
VBG vergibt neue Unternehmensnummern
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltungsberufsgenossenschaft erhalten bundesweit alle Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zum 01.01.2023 eine neue einheitliche Unternehmensnummer. Sie soll künftig die Grundlage für einen einheitlichen Standard im . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „eBay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, . . . ... [weiterlesen]
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz . . . ... [weiterlesen]
Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Das OLG Frankfurt entschied, dass die dendritische Zelltherapie eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen darstellt (Az. 7 U 140/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Festgesetztes Betriebsvermögen bei Schenkungen 2021 mehr als verdoppelt
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Im Jahr 2021 wurde mit 26,7 Mrd. Euro erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich das festgesetzte . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de