Steuern und Recht
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil . . . ... [weiterlesen]
Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Das VG Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat (Az. 4 A 79/21). ... [weiterlesen]
BFH zum Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aus einer baurechtlichen Umlegung ehemaligen Ackerlands einschließlich einer Barabfindung erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke noch zum Betriebsvermögen eines land- . . . ... [weiterlesen]
BFH zum AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hatte sich mit ernstlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge im AdV-Verfahren zu befassen (Az. V B 4/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss (Az. 13 UF 82/21). ... [weiterlesen]
BFH: Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Voraussetzungen einer Betriebsstätte auch dann erfüllt sind, wenn der Kläger an diesem Ort über keine eigenen Betriebsmittel verfügt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Tilgung eines Darlehens i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als „Tilgung eines Darlehens“ i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen. Dies entschied der BFH (Az. X R . . . ... [weiterlesen]
BFH: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hat entschieden, dass der Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO der Finanzrechtsweg ist (Az. II B 92/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Ermittlung der Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
