Steuern und Recht
Osterpaket: Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des sog. Osterpakets verabschiedet hatte. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kiel Trade Indicator 06/22: Ungewöhnlich lange Staus in der Nordsee, Entspannung in Nordamerika
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der globale Handel zeigt im Juni im Vergleich zum Vormonat eine leicht positive Tendenz. Dies geht aus dem jüngsten Datenupdate des Kiel Trade Indicator hervor. Gleichzeitig beeinträchtigt der Containerschiffstau in . . . ... [weiterlesen]
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. So das BVerwG (Az. 2 A 4.21). ... [weiterlesen]
Stellungnahme zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich – Bundestag stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der Bundestag hat am 07.07.2022 einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der . . . ... [weiterlesen]
Wie soll neues Zwangslizenz-System für Patente aussehen?
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die EU-Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenzsystem in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter mit einer Konsultation um ihre Meinung. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
De-minimis-Beihilfen – Überarbeitung der Verordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2022 eine Initiative zur Überarbeitung der De-minimis-Verordnung (EU) 2015/1588 gestartet. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Online-Handel: Großes Potenzial mit einigen Hindernissen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der Online-Handel boomt und eröffnet auch über Grenzen hinweg attraktive Geschäftsmöglichkeiten – allerdings treffen Unternehmen im internationalen Vertrieb auch auf zahlreiche Stolpersteine. Neben rechtlichen und formalen Hürden gehören dazu nach . . . ... [weiterlesen]
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro brutto je Arbeitsstunde. Das Mindestlohngesetz ist beschlossen. Die Bundesregierung hat dazu FAQs veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern Pflichten auferlegt werden: Der freie Dienstleistungsverkehr steht weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Lt. EuGH-Generalanwalt steht der freie Dienstleistungsverkehr weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern entgegen. Die Pflicht, einen steuerlichen Vertreter zu benennen, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
