Steuern und Recht
EU-Parlament fordert Nutzung von Blockchain zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung (ECON) des EU-Parlaments fordern die EU-Kommission auf zu ermitteln, wie Blockchain künftig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung genutzt werden kann. Darauf weist der . . . ... [weiterlesen]
Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Das OLG Frankfurt hat eine hälftige Haftungsquote für die . . . ... [weiterlesen]
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich . . . ... [weiterlesen]
Soldaten müssen sich gegen COVID-19 impfen lassen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Das BVerwG hat die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die COVID-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 WB 2.22, 1 WB 5.22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Der Bundestag hat am 07.07.2022 in 2./3. Lesung mehrere Gesetzesvorlagen des sog. Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen (II)
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, ausüben . . . ... [weiterlesen]
BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen (I)
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies entschied der BFH (Az. II R . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2022
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob für einen Grundstückserwerb aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an der Klägerin eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de