Steuern und Recht
Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Weil die Motorhaube nach einer „TÜV“-Untersuchung auf der Stadtautobahn aufklappte, erhält der Kläger nach einem Urteil des OLG Oldenburg Ersatz für den Totalschaden sowie eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten (Az. 6 . . . ... [weiterlesen]
Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a der Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte am 22.06.2022 dem von . . . ... [weiterlesen]
Neue Vergütungsregeln zur Grundsteuererklärung in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Zur Ermittlung der Vergütung der Feststellungserklärungen für Grundsteuerzwecke ist eine neue spezielle Abrechnungsnorm in Kraft getreten. Darauf weist der DStV hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Beschleunigter Ausbau von Windkraftanlagen an Land
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vorgelegt (20/2355). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Erzieherin erstreitet höheres Übergangsgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Der staatlich anerkannte Abschluss einer Erzieherin an einer Fachschule gilt für die Berechnung der Höhe von Übergangsgeld als Fachschulabschluss und nicht lediglich als abgeschlossene Ausbildung. So das LSG Schleswig-Holstein (Az. . . . ... [weiterlesen]
Naturschutzgesetzesnovelle für schnelleren Windkraftausbau
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP haben einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, um bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. ... [weiterlesen]
Jahresbericht 2021 der WPK
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die WPK hat ihren Jahresbericht 2021 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative vorgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative“ vorgelegt. Damit sollen die nach der neuen EU-Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative erforderlichen Änderungen im nationalen Recht vorgenommen . . . ... [weiterlesen]
Neue Finanzierungsmodelle für Investitionen in Energieeffizienz und ökologischeres Wohnen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
EU-Zuschüsse und -Darlehen sollen zu günstigen Bedingungen kombiniert werden können, um Investitionen in die Energieeffizienz und in regionale Projekte des Neuen Europäischen Bauhaus zu begünstigen. Dafür haben die EU-Kommission und . . . ... [weiterlesen]
Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Das OLG Frankfurt hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
