Steuern und Recht
Kein Impfschaden selbst bei ausgeprägter Impfreaktion, wenn es sich nur um eine übliche Nebenwirkung handelt
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt. . . . ... [weiterlesen]
Änderung der Rentenbesteuerung noch in diesem Jahr
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass . . . ... [weiterlesen]
Skandal im Sperrbezirk?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Das FG Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung . . . ... [weiterlesen]
Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen – Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Februar 2017 (BStBl I S. 305) geändert (Az. IV B 6 – S-1315 / 19 / 10031 . . . ... [weiterlesen]
Zu Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG i. d. F. des Fondsstandortgesetzes vom 17.06.2021 (BGBl. I S. 1498)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse zur Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG ergänzend zu R 9.2 GewStR und H 9.2 GewStH veröffentlicht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt . . . ... [weiterlesen]
Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der Kontrolle darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ihnen . . . ... [weiterlesen]
Bitkom zu den geplanten neuen Regeln für Arbeitsverträge auf Papier
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Der Bundestag über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Bitkom kritisiert die geplanten Regeln. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Das VG Münster hat die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW in . . . ... [weiterlesen]
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2022
Das VG Münster hat die Klagen eines Mannes abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte (Az. 7 K 1552/21 und 7 K 1553/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
