Steuern und Recht
Errichtung eines Kreuzes in WEG unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Das LG Düsseldorf hat eine Rentnerin dazu verpflichtet, das von ihr im Garten der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte 7 Meter hohe Holzkreuz wieder zu beseitigen (Az. 25 S 56/21). ... [weiterlesen]
EuGH zur Verarbeitung von Fluggastdaten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Nach Ansicht des EuGH erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige. Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung . . . ... [weiterlesen]
FAQ-Katalog zur Energiepreispauschale veröffentlicht: Unterstützung für die Praxis
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Das BMF hat FAQs zur Energiepreispauschale in einem umfangreichen Fragenkatalog bekannt gegeben. Der DStV begrüßt, dass seine Anregungen und Praxishinweise berücksichtigt wurden. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie: „Dezemberhilfe“ nicht für jedes Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. So entschied das VG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kein Außenaufzug an denkmalgeschütztem Gebäude
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. So entschied das VG Berlin . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai 2022: voraussichtlich +1,1 % zum April 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Im Mai 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber April 2022 um 1,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Dämpfer für die Digitalisierung: Weltlage bremst digitale Transformation der Wirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Unterbrechung von Lieferketten, steigende Energiekosten und eine beschleunigte Inflation drohen der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft einen Dämpfer zu geben – nachdem die Corona-Pandemie zuletzt . . . ... [weiterlesen]
Neue Grundsteuer: Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen und Informationen zur Vergütung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Aufgrund der umfassenden, im Zusammenhang mit der Grundsteuerfeststellungerklärung anfallenden Arbeiten stellt die BStBK dem Berufsstand eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer zur Verfügung. ... [weiterlesen]
Regierung will personenstandsrechtliche Vorschriften ändern
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt. Damit sollen Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu den standesamtlichen Verfahren einführt werden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Kreis der BAföG-Empfänger soll in Notlagen erweitert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz soll in Notlagen zukünftig der Kreis der BAföG-Empfänger erweitert werden können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
