Steuern und Recht
Änderung der Kassensicherungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Es hätten sich im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Klarstellungsbedarf sowie weitere redaktionelle Änderungen ergeben. ... [weiterlesen]
Verstöße gegen schriftlich fixierte Arbeitsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates ab, wonach die Behörden der Zollverwaltung für die Überprüfung der schriftlichen Nachweise nach dem Nachweisgesetz (NachwG) zuständig sein sollen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Das FG Münster entschied, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 Euro geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (Az. 15 V 408/22). ... [weiterlesen]
Bei Forderungsverlusten aus einer mittelbaren GmbH-Beteiligung ist auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% . . . ... [weiterlesen]
Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2022
Spätestens im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist. ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2022 Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
ifo Konjunkturprognose Sommer 2022: Inflation, Lieferengpässe und Krieg bremsen wirtschaftliche Erholung in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022
Auch in den kommenden Monaten dürfte die Konjunktur lt. ifo Institut durch sehr unterschiedliche Kräfte bestimmt werden. Belastend für die Produktion wirken weiterhin die angebotsseitigen Störungen, die gleichzeitig für einen . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Mai 2022 bei +7,9 %
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag lt. Statistischem Bundesamt im Mai 2022 bei +7,9 %. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022
An der „2G+-Regel“ kann ein Sportverband ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen festhalten. So das OLG Köln (Az. I – 4 W 27/22). ... [weiterlesen]
Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
