Steuern und Recht

Corona-Schließungen für Gaststätten zeitweise unwirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022

Das OVG Saarland hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass)

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022

Der Auslandstätigkeitserlass wird durch das BMF aktualisiert und an bestehende Rechtsprechung angepasst. Daneben wird erstmalig eine Mindestbesteuerung aufgenommen (Az. IV C 5 – S-2293 / 19 / 10012 :001). ... [weiterlesen]

WPK-Erfolg bei Carbon-Leakage-Beihilfen: Anträge können in diesem Jahr auch ohne Berufsattribut signiert werden

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022

Die WPK hatte sich wegen des Umgangs mit der knappen Frist für die Einreichung der geprüften Beihilfeanträge nach der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung an die Deutsche Emissionshandelsstelle gewandt. Damit hatte die WPK . . . ... [weiterlesen]

Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war umstritten, wie vor Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen des noch von den Organen der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers zu vergüten sind, wenn der betreffende Prüfungsauftrag zum Zeitpunkt . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 2. Juni 2022

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2022

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 2. Juni 2022 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

8,4 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2022 als im Vormonat

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2022 um 8,4 % gegenüber April 2022 gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Urkundenbeglaubigung per Video

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022

Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll künftig die Beglaubigung von Urkunden auch durch Videokommunikation möglich sein. Personen oder Stellen, denen durch Landesgesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften . . . ... [weiterlesen]

Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der . . . ... [weiterlesen]

Durchbruch bei Fristverlängerung

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022

In der Sitzung am 10.06.2022 gab der Deutsche Bundesrat grünes Licht für die verlängerte Abgabefrist bei den Steuererklärungen 2020 bis 2024. Dazu hat die BStBK Stellung genommen. ... [weiterlesen]

BGH zum Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2022

Der BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot (Az. VI ZR 110/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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