Steuern und Recht
Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes: Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Ab dem 1. Januar 2024 sollen unter anderem WP/vBP die jährlichen Mengenmeldungen der Hersteller über von ihnen in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffprodukte überprüfen. Dies ergibt sich aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes . . . ... [weiterlesen]
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt . . . ... [weiterlesen]
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Der BFH hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems entschieden (Az. XI R 19/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Der BFH nimmt Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus der Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn die Kündigung . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht steuerbefreit. So entschied der BFH (Az. VIII R 33/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Der BFH hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann (Az. VII R 28/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Der BFH entschied, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 30/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Am 19. Mai wurde in der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) der Berichtsentwurf über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Europäischen Datengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten veröffentlicht, die BRAK hat sich dazu geäußert. ... [weiterlesen]
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher veröffentlicht. . Interessenträger können bis zum 8. Juli 2022 Stellung nehmen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
