Steuern und Recht
2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidaritätszuschlag
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2022
Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2020 18,676 Mrd. Euro und im Jahr 2021 11,028 Mrd. Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1969) auf eine . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Unternehmen setzen auf Gaia-X
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2022
Gaia-X stößt auf breites Interesse in der deutschen Wirtschaft. Fast die Hälfte aller Unternehmen ab 20 Beschäftigten (46 Prozent) geben an, dass sie an der Nutzung von Diensten der europäischen . . . ... [weiterlesen]
Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Der BayVGH hat die Klagen (Az. 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az. 5 B 22.674) des Bundes für . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Aufgrund der letzten Änderungen sowie der kürzlich erfolgten Sechsten Änderungsverordnung hat das BMF die Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung neu gefasst (Az. IV A 3 – S-0229 / 21 / . . . ... [weiterlesen]
Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung i. S. v. § 22 AGG begründen, dass . . . ... [weiterlesen]
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Architekten und Ingenieure können für vor 2021 abgeschlossene Verträge Nachforderungen verlangen, wenn die mit ihren Kunden vereinbarten Pauschalhonorare unter den damals geltenden Honorar-Mindestsätzen liegen. Deutsche Gerichte können die damals geltende . . . ... [weiterlesen]
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG . . . ... [weiterlesen]
DStV setzt sich für Klarstellungen bei der Energiepreispauschale ein
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 und damit auch die Energiepreispauschale ist beschlossen. Zur konkreten Umsetzung der Energiepreispauschale bestehen jedoch noch zahlreiche Praxisfragen. Der DStV hat gegenüber dem BMF Fragen aus der Praxis . . . ... [weiterlesen]
Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Gleissuizids: Unfallversicherung muss PTBS als Unfallfolge anerkennen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das LSG Hessen hat zur posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als weitere Unfallfolge Stellung genommen (Az. L 3 U 146/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Quarantäne-Anordnung nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine Freiheitsbeschränkung handele; diese rechtmäßige Maßnahme verlange den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
