Steuern und Recht
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des . . . ... [weiterlesen]
Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 V 246/22). ... [weiterlesen]
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorlagen des OVG Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. . . . ... [weiterlesen]
Lieferprobleme im Einzelhandel verschärft
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Die Schließung der Häfen in China hat die Lieferprobleme im Einzelhandel verstärkt. 80,1 Prozent der Einzelhändler klagten im Mai, dass sie nicht alle bestellten Waren liefern können. Im April waren . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zur Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien durch das BMF
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Die WPK hat, als zuständige Geldwäscheaufsicht über WP/vBP, Fragen des BMF zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien beantwortet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
„Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2022
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch . . . ... [weiterlesen]
Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2022
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 284.20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2022
Durch das BMF-Schreiben soll die Rechtspraxis Klarheit über die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro-Tickets erlangen (Az. IV C 5 – S-2351 . . . ... [weiterlesen]
Gründungen 2021 zurück auf Vorkrisenniveau: Mehr Gründerinnen, mehr Jüngere, mehr Chancengründungen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2022
Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist nach dem Corona-Knick wieder auf das Vorkrisenniveau gestiegen. Gestützt von aus dem Jahr 2020 verschobenen Gründungen stieg die Zahl der Menschen, die sich 2021 selbstständig . . . ... [weiterlesen]
Industrie 4.0: USA an der Spitze, Deutschland auf Platz zwei
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2022
Knapp ein Viertel steuert die Fertigungsindustrie zum deutschen BIP bei. In kaum einem anderen Land hat die Industrie eine ähnlich große Bedeutung – doch sehen die deutschen Industrieunternehmen die USA . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
