Steuern und Recht
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form . . . ... [weiterlesen]
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 999/21.KO und 5 . . . ... [weiterlesen]
Sanierungsanreize und faire Aufteilung: Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten im Kabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das Bundeskabinett hat am 25.05.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neue Verbraucherschutzvorschriften treten in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Am 28.05.2022 tritt die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherrechtsvorschriften der Union in Kraft. Die Vorschriften aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur . . . ... [weiterlesen]
Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das Bundeskabinett hat den von dem BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Steuerabkommen mit Mauritius
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 20/1960). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten: Urheber der Bilddatei steht keine Nutzungsvergütung zu
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (Az. 2-06 . . . ... [weiterlesen]
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das BVerfG entschied, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit mit Art. 3 . . . ... [weiterlesen]
Europäische langfristige Investmentfonds: Rat legt Standpunkt fest
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Die EU macht weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, einem Plan zur Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital, dessen Ziel es ist, den Fluss von Investitionen und Ersparnissen in der gesamten EU . . . ... [weiterlesen]
Fachkräftemangel nimmt trotz Pandemie und Ukraine-Krieg weiter leicht zu
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Trotz krisen- und kriegsbedingt unsicherer Wirtschaftsaussichten nimmt der Fachkräftemangel in Deutschland weiter leicht zu: Im April 2022 gaben 44 % der Unternehmen im KfW-ifo-Fachkräftebarometer an, durch fehlende Fachkräfte in ihrer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
