Steuern und Recht
Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § . . . ... [weiterlesen]
Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet, denn der zwischen den beiden geschlossene Vertrag sei nichtig. So das OLG Frankfurt . . . ... [weiterlesen]
Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das BVerfG entschied, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Satz 2 SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvL 12/20). ... [weiterlesen]
BFH: Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Bestimmt § 6 Abs. 2 ErbStG, dass dem (Nach-)Erben stets nur ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG zusteht, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, auf welche Weise der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw erbracht werden . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Der BGH hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten . . . ... [weiterlesen]
Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt unterstützt Transparenz und fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt ist seit dem 01.06.2022 vollständig in Betrieb. Ab sofort sind Auftraggeber vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gesetzlich dazu verpflichtet, das Wettbewerbsregister über das Vorliegen von . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Das AG Frankfurt entschied, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt (Az. 29 C 1632/20 (21)). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. So das BAG (Az. 5 AZR 28/22). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
