Steuern und Recht
Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Mai 2022
Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Auch eine von einem Arbeitgeber . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2022
Der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten kann nach Angaben der Bundesregierung nicht durch Mittel der „Aufbauhilfe 2021“ entschädigt werden. Dies wäre gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig, . . . ... [weiterlesen]
E-Invoicing: DStV fordert Datensicherheit bei Übermittlung von EU-Meldedaten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2022
Der DStV reichte bei der EU-Kommission seine Stellungnahme zur geplanten EU-Gesetzgebung zum E-Invoicing und zu gemeinsamen digitalen EU-Meldepflichten ein. Dabei will der DStV einen schlanken Rechtsrahmen, eine stufenweise Einführung und . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsdienste
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2022
Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer 12 Wochen laufenden öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat . . . ... [weiterlesen]
Erwartungen steigen leicht, bleiben aber deutlich negativ
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2022
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2022 um 6,7 Punkte auf einen Wert von minus 34,3 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert . . . ... [weiterlesen]
Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2022
Nach einem Urteil des VG Koblenz ist die Heranziehung eines Berufskraftfahrers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem Lkw zurückzuführen sind, rechtmäßig . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2022
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum . . . ... [weiterlesen]
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen teilweise rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2022
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis . . . ... [weiterlesen]
Kommission gibt grünes Licht für deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2022
Die EU-Kommission hat eine Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen . . . ... [weiterlesen]
Krieg gegen die Ukraine bereitet Startups Sorgen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2022
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Auswirkungen belasten das Geschäft deutscher Startups. Zugleich gibt es bei Gründerinnen und Gründern eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs der westlichen Staaten. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
