Steuern und Recht
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das BMF teilt die diesbezüglichen Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7117-a / 20 / 10002 :003). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zum Anspruch der Löschung eines Eintrags aus Schufa-Schuldnerkartei
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im März 2022: +31,2 % gegenüber März 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Die Importpreise waren im März 2022 um 31,2 % höher als im März 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2022 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Nach der Erholung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Sommer . . . ... [weiterlesen]
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen . . . ... [weiterlesen]
Mietvertragskündigung rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Buggy blockiert Briefkasten – Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob derjenige, der einen Kinderwagen beiseiteschiebt (um an seinen Briefkasten zu gelangen) und dabei stürzt, Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 4 O . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war . . . ... [weiterlesen]
Materialmangel in der Industrie geht leicht zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich geringfügig entspannt. 75,0 Prozent der Firmen klagten im April über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im März . . . ... [weiterlesen]
Verhinderte Wohnungsbesichtigung durch Mieter führt zu außerordentlicher Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das AG München verurteilte Mieter, die den Zutritt zur Wohnungsbesichtigung verweigerten, aus der Mietwohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben (Az. 474 C 4123/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
