Steuern und Recht
Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht gegen die Krankenkasse daher nicht. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 429/20). ... [weiterlesen]
Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten . . . ... [weiterlesen]
Besserer Austausch von Börsen und Finanzbehörden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 nach 2./ 3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. ... [weiterlesen]
EU und internationale Partner legen Erklärung zur Zukunft des Internets vor
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Am 28.04.2022 haben die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets vorgelegt, in der die Zielvorstellung und die Grundsätze eines vertrauenswürdigen . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2022 voraussichtlich +7,4 %
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. So Generalanwalt de la Tour . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu Unternehmensinsolvenz und Arbeitnehmerrechten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein. . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Solche Klagen können lt. EuGH unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (Rs. C-319/20). ... [weiterlesen]
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
