Steuern und Recht
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Die wirtschaftliche Entwicklung im Mai steht lt. BMWK ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die ersten verfügbaren Indikatoren für den Berichtsmonat März zeigen infolge des Krieges eine . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie lt. ArbG Siegburg gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld . . . ... [weiterlesen]
Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Das VG Münster hat den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden . . . ... [weiterlesen]
Steinschlag in der Steillage
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen muss, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission kündigt Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung an
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Im Herbst 2022 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnte lt. . . . ... [weiterlesen]
Geplanter Hinweisgeberschutz: DStV warnt vor Zwei-Klassen-Steuerberatung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Der aktuelle Entwurf des BMJ zum Hinweisgeberschutz will das Berufsgeheimnis schützen und nimmt neben Ärzten auch Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme R . . . ... [weiterlesen]
„Mangelhafter“ Mischling: unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Das AG München wies die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab, der rumänische Straßenhunde nach Deutschland vermittelt. Es lag keine Beschaffenheit bezüglich des Verhaltens oder der Gesundheit des . . . ... [weiterlesen]
Trotz Inflation: Deutsche kaufen nachhaltig ein
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Nachhaltigkeit ist ein Mega-Trend des 21. Jahrhunderts. Der am 12.05.2022 erstmals herausgegebene GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht die Einstellungen der Deutschen zu diesem Thema fortlaufend in einer repräsentativen Studie. Die aktuellen Daten . . . ... [weiterlesen]
Überprüfung der PSD2 gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihren Zweck erfüllt. ... [weiterlesen]
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de