Steuern und Recht
Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die die Bundesregierung Anfang April auf den Weg . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gesetz enthält neben verschiedenen steuerverfahrensrechtlich relevanten Änderungen des BGB und des § 53 ZPO auch Änderungen des § 6 VwZG sowie des . . . ... [weiterlesen]
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS . . . ... [weiterlesen]
Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Das FG Niedersachsen hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der . . . ... [weiterlesen]
Union will energieeffizienten Neubau stärker fördern
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 . . . ... [weiterlesen]
Rat und EU-Parlament einigen sich auf Novellierung der NIS-Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Am 13.05.2022 haben Rat und EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung im Hinblick auf die Novellierung der NIS-Richtlinie erzielt. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten das Gesetz innerhalb von 21 . . . ... [weiterlesen]
Corona hat deutsche Büros dauerhaft digitaler gemacht
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Die Corona-Pandemie hat lt. Bitkom einen nachhaltigen Digitalisierungsschub in den deutschen Unternehmen ausgelöst. Rund jedes Zweite (49 Prozent) gibt an, dass Corona die Digitalisierung des eigenen Geschäftsmodells beschleunigt hat. Vor . . . ... [weiterlesen]
Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Auf die Urteile des BFH vom 17.05.2018 und die Reaktion des Gesetzgebers hat auch das BMF neu definiert, was bei Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer . . . ... [weiterlesen]
Abwassergebühren zu hoch
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. . . . ... [weiterlesen]
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
