Steuern und Recht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Der Schutz sog. vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal (Az. 1 BvR 2649/21). ... [weiterlesen]
BFH zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für . . . ... [weiterlesen]
BFH: Beherbergungsumsätze – Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Der BFH bezweifelt, dass das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht . . . ... [weiterlesen]
BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Der BFH hat bzgl. der Schenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen zu der Frage Stellung genommen, ob der Fiktionstatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG nur die Zwangseinziehung des . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Das LG Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen (Az. 2b O 100/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
DStV jubelt: Durchbruch bei Fristverlängerungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Der DStV schilderte in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz eindringlich den zeitlichen Druck in der Praxis. Der Finanzausschuss gewährt nun mit seiner Entscheidung großzügige Fristverlängerungen . . . ... [weiterlesen]
Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll zentralisiert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig nicht mehr bei den Landesjustizverwaltungen, sondern zentral beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor, zu dem die . . . ... [weiterlesen]
Hinweisgeberschutzgesetz: BRAK hält Entwurf für unzureichend
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber Personen, die Rechtsverstöße melden oder offenlegen, besser schützen. In ihrer aktuellen Stellungnahme vermisst die BRAK u. a. Anreize zur internen Meldung und die . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission stellt kurzfristige Soforthilfemaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise vor
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise hat die EU-Kommission am 18.05.2022 weitere kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
