Steuern und Recht
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen können nicht jedes Unternehmensrisiko abfedern
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Sollten im Zuge des Kriegs in der Ukraine staatliche Unterstützungsprogramme für den Mittelstand erforderlich sein, sollten diese nach Ansicht der Wissenschaftler:innen des IfM Bonn berücksichtigen, ob die Notlage der Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
EuGH: DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Der EuGH entschied nun, dass ein Verband eine klagebefugte Einrichtung im Sinne der DSGVO ist, wenn er ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt (Rs. C-319/20). Darauf weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
EuGH: Pauschalbegrenzung des Streitwerts zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten die zu tragenden Kosten für unterliegende natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geistiges Eigentum verletzt haben, durch eine Deckelung des Streitwerts, wie . . . ... [weiterlesen]
Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der . . . ... [weiterlesen]
Verabschiedung neuer Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Die EU-Kommission hat eine neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und dazu gehörige Leitlinien angenommen. Die BRAK hatte sich am Konsultationsverfahren beteiligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Das BMJ hat im April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der die Hinweisgeberrichtlinie umsetzen soll. Hierzu hat die WPK Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neuerungen im Umwandlungsrecht – Erweiterung der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) des 2019/2121 vom 27. November 2019) veröffentlicht. Dazu gibt die WPK einen Überblick. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EU erzielt Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Die EU-Kommission hat die am 13.05.2022 zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung auf die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) . . . ... [weiterlesen]
Bundestag stimmt für Kinderzuschlag und Einmalzahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Der Bundestag hat am 12.05.2022 für einen finanziellen Sofortzuschlag für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie gestimmt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Steuerentlastungsgesetz 2022 vom Bundestag verabschiedet
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Der Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
