Steuern und Recht
Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
In seiner Plenarsitzung am 20.05.2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
IW-Konjunkturprognose: BIP wächst nur um 1 ¾ Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Krise folgt auf Krise: Während die deutsche Wirtschaft noch durch die Folgen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, bremst der Ukraine-Krieg den Wirtschaftsaufschwung zusätzlich. Das BIP wird 2022 nur um 1 ¾ . . . ... [weiterlesen]
Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt, denn es ist der . . . ... [weiterlesen]
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG) – Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 4.1.2 geändert (Az. III C 3 – S-7140 / 19 / 10002 :011). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Länder machen den Weg frei für vorübergehende Senkung der Energiesteuern
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 in verkürzter Frist gebilligt. ... [weiterlesen]
Bundesrat äußert sich zu Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der über . . . ... [weiterlesen]
Corona-Zuschläge für Familien, Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesrat stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20. Mai 2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 13/20 R). ... [weiterlesen]
Bundesrat begrüßt Pläne zur Rentenerhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betont der Bundesrat, die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft primärer . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der sog. EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
