Steuern und Recht
Bundesrat stimmt Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zu
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Der Bundesrat hat am 20.05.2022 einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt über Finanzierung des 9-Euro-Tickets ab
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Der Bundesrat hat sich auf Bitten des Bundestages bereit erklärt, kurzfristig über das Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr abzustimmen. Die entsprechenden Änderungen am Regionalisierungsgesetz bedürfen der Zustimmung . . . ... [weiterlesen]
BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021: Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das BMF hat festgelegt, dass die Grundsätze der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG nicht anzuwenden sind (Az. IV C . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das BMF hat das Schreiben vom 18.01.2016 neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :009). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das BVerfG hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz . . . ... [weiterlesen]
Osterpaket: Energiepolitik mit vielen Leerstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Mit dem „Osterpaket“, der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2022: voraussichtlich +4,1 % zum März 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Im April 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber März 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt . . . ... [weiterlesen]
COVID-19 soll auf die EU-Liste der Berufskrankheiten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich am 18.05.2022 geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Das teilt die EU-Kommission mit. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
BAG zur Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. So . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
