Steuern und Recht
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 01.01.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Willen, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt (Az. X K 5/20). ... [weiterlesen]
BFH: Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, die der Steuerabzugsverpflichtung unterliegen, führt (Az. . . . ... [weiterlesen]
27,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2022 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2022 um 27,0 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Dagegen gab es im Januar 2022 . . . ... [weiterlesen]
Außerkrafttreten der Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zum 1. Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich . . . ... [weiterlesen]
Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt . . . ... [weiterlesen]
Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben – Urteilsgründe liegen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Wie bereits am 30.03.2022 bekannt gemacht, hat der VGH Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist den Beteiligten nun zugestellt . . . ... [weiterlesen]
Streit um privaten Bestattungsplatz
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Besserer Schutz für Hinweisgeber
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
